AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für Kunden, die keine Verbraucher sind.

§ 1 Allgemeines

Zwischen der Electronic Art Gallery, Elektronische Werbemittel GmbH (EAG) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (Kunden), gelten ausschließlich die nachfolgenden Vertragsbedingungen (AGB). Entgegenstehenden AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese gelten auch dann nicht, wenn sie in einem nachfolgenden Schreiben des Kunden enthalten sind und die EAG diesem nicht ausdrücklich widerspricht; das diesbezügliche Schweigen der EAG bedeutet Ablehnung.

§ 2 Vertragsschluss

Angebote sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der EAG zustande. Erfolgt die Lieferung der EAG, ohne dass dem Kunden vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag zustande, wenn die EAG dem Kunden die Versandbereitschaft der Ware anzeigt. Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die EAG mit dem Zulieferer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung ist die EAG berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten. Die EAG wird den Kunden unverzüglich nach Feststellung von der unzureichenden Selbstbelieferung unterrichten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich nach Erklärung des Rücktritts dem Kunden erstattet.

§ 3 Rechnung und Bezahlung

1.    Die Rechnungen der EAG sind innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto oder ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen nach Zugang beim Kunden zu begleichen. Zahlungen werden auf die älteste Schuld angerechnet. Erstbestellungen können nur gegen Vorkasse ausgeliefert werden. Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden ist die EAG unbeschadet ihrer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.

2.    Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.

3.    Für Bestellungen zum Versand berechnet die EAG Versandkosten. Bei direktem Verkauf ab Lager hat die Bezahlung in Bar zu erfolgen.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Kosten  

1.    Für die Einhaltung einer Lieferfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde. Die vorzeitige Lieferung ist zulässig. Alle Lieferungen erfolgen ab Lager bzw. Filiale. Die EAG behält sich Teillieferungen vor. Fälle höherer Gewalt d. h. insbesondere Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können, z. B. Unfälle, teilweise oder völlige Arbeitseinstellung, Unterbrechungen in der Energieversorgung oder Rohstoffmangel suspendieren Vertragsverpflichtungen der EAG für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Wirkung. Im Falle von Verzögerungen von mehr als 6 Wochen sind beide Parteien berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen dann nicht. Die Lieferverpflichtung der EAG ruht, solange sich der Kunde in Zahlungsverzug befindet.

2.    Die EAG liefert, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Wenn die EAG die Versandbe-reitschaft der Ware anzeigt, geht die Gefahr mit dieser Anzeige auf den Kunden über. Das Transportrisiko wird auch dann vom Kunden getragen, wenn die Versandkosten ausnahmsweise von der EAG übernommen werden. Die EAG bemüht sich, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Kunden zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten gehen auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung zu Lasten des Kunden. Bei Lieferung ab Auslieferungslager behält sich die EAG die Berechnung eines angemessenen Lagerzuschlags vor.

§ 5 Untersuchungs- und Rügepflicht

1.    Hat der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland, so hat er die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ord-nungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der EAG unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Hat die EAG den Mangel arglistig verschwiegen, so kann sie sich auf diese Vor-schriften nicht berufen.

2.    Hat der Kunde  seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb Deutsch-lands kommen die Art. 38 bis 40 des UN-Kaufrechts zur An-wendung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Ei-gentum der EAG. Ist der Kunde Wiederverkäufer, so ist er be-rechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäfts-verkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigen Rechts-grund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vor-behaltsware entstehenden Forderungen, tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber, in vollem Umfang an die EAG ab. Der Kunde ist ermächtigt, die an die EAG abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenem Namen einzuziehen, solange diese Einzugsermächtigung nicht schriftlich durch die EAG widerrufen wird. Im Falle einer eventuellen Verarbeitung der Ware durch den Kunden bleibt die EAG Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Entsteht durch die Verarbeitung Bruchteilseigentum, erwerbt die EAG das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zu dem Wert der verar-beiteten Sache der EAG.

§ 7 Haftung

In Hinblick auf alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen haftet die EAG nicht für einfache Fahrlässigkeit, sofern die EAG keine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat und eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nicht betroffen ist. Bei einer Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht aufgrund einfacher Fahrlässigkeit, haftet die EAG der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schäden, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter der EAG und ihrer Mitarbeiter ist ebenfalls im vorgenannten Umfang begrenzt.

§ 8 Schlussbestimmungen

1.    Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

2.    Für alle Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang mit dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder dessen Gültigkeit stehen, sind die Gerichte in Düsseldorf ausschließlich zuständig, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder Sitz in Deutschland hat und ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Die vorgenannte  ausschließliche Zuständigkeit ist ebenfalls gegeben, wenn der Kunde seinen Sitz oder Wohnsitz außerhalb Deutschlands hat.

3.    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

4.    Alle Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit Schriftform. Die Schriftform wird auch einge-halten, wenn das unterzeichnete Dokument per Telefax oder als Scan per E-Mail übermittelt wird.


Datenschutzhinweis

Die EAG erhebt und speichert nur die Daten, welche für die Ausführung der Bestellung und Vertragsabwicklung notwendig sind. Die EAG unternimmt die wirtschaftlich und technisch zumutbaren und möglichen Vorkehrungen, um einen unbefugten Zugriff Dritter auf diese Daten zu verhindern. Mit Absendung der Bestellung stimmt der Kunde einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten zu.


Stand: März 2013

deutsch english español
Sie verwenden einen veraltenen Browser. Damit bringen Sie sich nicht nur um die Erfahrung, das Internet so zu erleben wie es von seinen Gestaltern gedacht ist, sondern gehen auch ein erhebliches Sicherheitsrisiko ein. In Ihrem Interesse empfehlen wir ein Update Ihres Browsers.
Sie verwenden den Internet Explorer in der älteren Version 7. Damit bringen Sie sich nicht nur um die Erfahrung, das Internet so zu erleben wie es von seinen Gestaltern gedacht ist, sondern gehen auch ein Sicherheitsrisiko ein. In Ihrem Interesse empfehlen wir ein Update Ihres Browsers.